Ulrich Freese kandidiert für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gehört seit 2008 dem Kreistag Spree-Neiße an. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Rechtsextremismus
Fragen an Wolfgang Renner (Bündnis 90/Die Grünen)
Wolfgang Renner tritt für Bündnis 90/Die Grünen als Direktkandidat an. Der Leiter des Naturparks Schlaubetal ist unter anderem Mitbegründer des Aktionsbündnisses „klare Spree“. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben. Weiterlesen
Fotos vom Nazi-Angriff in Eisenhüttenstadt
In einer dpa-Fotoserie ist der Angriff durch NPD-Anhänger auf Demonstranten am 3. August in Eisenhüttenstadt festgehalten. Die Bilder zeigen den zielgerichteten Gewaltausbruch:
Bild 1: Die Angreifer gehen zielstrebig auf die Gegendemonstranten zu, die ohne Aggressionen mit ihren Transparenten auf der Straße stehen. Die Polizei ist offensichtlich abwesend. Noack (rechts) hält in seiner Hand bereits einen Gegenstand, der wenig später zum Einsatz kommt. Der zweite Angreifer (links) hat seine schwarz-weiß-rote Fahne um einen Stock gewickelt. Weiterlesen
Gubener Abgeordneter der NPD greift Demonstranten an
Am vergangenen Sonnabend lief die Brandenburger NPD ein weiteres Mal mit ihrer Anti-Asylbewerber-Tour auf. Die Zentrale Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt und das Asylbewerberheim in Fürstenwalde waren die Ziele. In Eisenhüttenstadt hetzten die Teilnehmer der NPD-Kundgebung nicht nur gegen Flüchtlinge, sie griffen mit Fahnenstangen und Pfefferspray und unter Rufen wie „Straße frei der deutschen Jugend“ Gegendemonstranten an. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, einer der Veranstalter des Protests, berichtet von sechs Verletzten. Eine Person musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Weiterlesen
Das Übliche – April/Mai 2013
27. April 2013
Sonnabend, Obersprucke, am Monument. Der PR-affine Teil des Gubener NPD-Ortsbereichs stellt einmal mehr seinen Tapeziertisch auf und präsentiert sich mit einem Infostand. Das Wetter ist schlecht, der Sonnenschirm deplatziert. Der NPD-Kreistagsabgeordnete Karsten Schulz und ein paar andere versuchen, ihre Flyer an die Leute zu bringen. Weiterlesen
Plakate verbotener Neonazi-Organisation in Guben
Zur Zeit tauchen in Guben Plakate einer verbotenen Neonazi-Gruppierung auf. In Schwarz gehalten zeigen sie zum Beispiel eine junge Frau mit weißer Maske, die im Regen steht. Dazu wird auf die Webseite der Kampagne „Werde unsterblich“ verwiesen.
Am 19. Juni 2012 verbot der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke die sogenannte Widerstandsbewegung in Südbrandenburg, ein Netzwerk von Neonazi-Aktivisten, das besonders durch seine Webseite „Spreelichter“, seine Medienproduktionen, seine nächtlichen Fackelmärsche und andere theatralische Aktionen bekannt geworden ist. Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg liegt eine Klage gegen das Verbot vor, so dass es noch nicht unanfechtbar ist. Weiterlesen
Der mit den Enten spricht
Die Lausitzer Rundschau (LR) berichtete im April 2012 wie bereits im Vorjahr über den 69-jährigen Hans B. aus der Gubener Kleingartensparte „Kaltenborner Eck“. Auf dem Komposthaufen des Tierfreundes brütete zum dritten Mal eine Stockente. In der LR hieß es: Er „spricht auch mit dem Tier und ist sich sicher, dass die Ente ihn auch genau kennt. Er rechnet damit, dass die Jungen um den 20. April herum schlüpfen.“ Misstrauisch wurden die Lokalreporter dabei nicht. Warum auch? Weiterlesen
NPD-„Bürgernähe“
Am 23. März versuchte der NPD-Kreisverband Lausitz, mit Infoständen – unter anderem in Guben – aus seinem derzeitigen Aktionstief herauszukommen. Außerdem hatte die Bundespartei ihre Mitglieder zu einem „sozialen Tag“ aufgerufen, der wie eine Art Subbotnik für Neonazis wirkte. Weiterlesen
Spuren nach Dortmund – V-Mann Toni S. in Kontakt mit NSU-Terroristen?
Nachdem unsere Geschichte des Verfassungsschutz-Informanten Toni S. mit seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe im Jahr 2002 endete, nimmt die WAZ heute die Spur des Brandenburger (Ex-)V-Manns wieder auf und ebenso die des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Beide könnten 2006 in Dortmund vor dem Mord an Mehmet Kubaşık zusammengetroffen sein. S. wäre dem NSU damit weitaus näher gewesen, als seine Kontakte ins sächsische Blood&Honour-Netzwerk bislang nahe legten. Er soll zudem mit Waffen gehandelt haben. Weiterlesen
Noten des Hasses aus Guben – Der Fall des V-Manns Toni S.
Am Abend des 20. Juli 2002 lösten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ein Konzert von NS-Metal-Bands auf, das in Berlin-Marzahn stattfinden sollte. Sie nahmen drei der etwa hundert anwesenden Neonazis fest. Unter ihnen war der damals 27-jährige Toni S., über Jahre eine zentrale Figur der Szene in Cottbus und Guben. Der Zugriff war kein Zufall. Das LKA hatte gegen S. ermittelt und ihn überwacht, weil er in die Produktion der CD „Noten des Hasses“ des Musikprojekts White Aryan Rebels involviert war. Die Beamten gingen offenbar davon aus, dass an jenem Abend Pläne für eine zweite Auflage der konspirativ hergestellten CD besprochen werden sollten. In ihren Songs drohten die White Aryan Rebels Mord und Terror an.
Durch eine Abhörmaßnahme hatte das LKA auch erfahren, was Toni S. wenig später selbst eingestand: Er war V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes und fühlte sich dadurch in seinem Handeln gedeckt und bestärkt. Die Affäre wurde in den folgenden Monaten zu einem Skandal um die Unterstützung rechtsextremer Strukturen und Straftaten durch den Verfassungsschutz. An ihrem Ende erhielt S. eine Bewährungsstrafe. Ein Verfahren gegen den VS-Mann, der ihn „betreute“ und dem unter anderem Strafvereitelung vorgeworfen worden war, wurde 2005 wegen Geringfügigkeit eingestellt. Etliche Fragen blieben offen. Inzwischen kommen neue hinzu. Toni S. hatte auch Kontakte in das Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Weiterlesen