Wolfgang Nešković (MdB, Bundesrichter a.D.) tritt als unabhängiger Bundestagskandidat an. Seit 2005 war er parteiloser Abgeordneter für Die Linke im Deutschen Bundestag. 2009 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Im Dezember 2012 verließ er die Linksfraktion im Bundestag und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben.
RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?
Wolfgang Nešković: Alte und neue Nazis streuen auch in der Lausitz ihre Hassparolen und verbreiten Angst. In Brandenburg hat sich die Zahl gewaltbereiter Nazis in den letzten Jahren erhöht, auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist gestiegen. Dies zeigt, dass man im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut nicht nachlassen darf. Auch wenn die Medien nicht gerade darüber berichten, darf die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft nicht nachlassen. Deshalb sind Bündnisse und Organisationen, die sich dauerhaft gegen rechts engagieren auch so wichtig.
Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?
Die Ursachen sind vielfältig und können sich in jedem Einzelfall unterscheiden. Generell gilt, dass es in einem sozial gerechten Staat den Menschen viel schwerer fällt, zum Rechtsextremisten oder Nazi zu werden. Damals wie heute sind es Ausgrenzung und Abstiegsängste, welche die Menschen den Nazis in die Arme treiben.
Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?
Ich werde mich auch weiterhin für Verbot der NPD einsetzen. Auch wenn ich mir der Schwierigkeiten bewusst bin, ein Parteiverbot mit dem Europarecht in Einklang zu bringen, ist ein Verbot der NPD doch längst überfällig. Die Partei ist ohne Zweifel eine gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung agierende Organisation. Ein Verbot würde ihnen die Organisationsbasis entziehen. So könnten sie keinerlei staatliche Gelder mehr erhalten. Ich halte es für unerträglich, die Existenz der NPD weiterhin mit Steuergeldern zu sichern. Bei einem Verbot könnten sie auch nicht mehr öffentlich für ihre rassistischen Vorstellungen werben. Auch rechtsextreme Netzwerke würden so erheblich gestört. Ihnen wäre mit dem Verbot der Partei eine wichtige Ressourcenbasis entzogen. Ein Parteiverbot stellt jedoch nur einen notwendigen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus dar. Mir ist bewusst, dass mit einem Parteiverbot allein, rechtsextremes Gedankengut nicht verschwinden wird. Dafür braucht es mehr: Rechtsextremes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und muss konsequent bekämpft werden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine dem Staat zufällt. Sie betrifft jeden von uns an jedem Tag.
Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?
Es ist eine Schande, in welche Zurückhaltung und Umkehrung die Stadt Guben sich seinerzeit verhalten hat. Genauso ist es unerträglich, welches Dasein der auf Privatinitiative angelegte Gedenkstein fristet. Die Stadt wäre gut beraten und in der Pflicht, ein repräsentatives Mahnmal einzurichten, das nicht nur an den Tod von Guendoul erinnert, sondern gleichzeitig gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus mahnt.
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