Birgit Wöllert (MdL) tritt für Die Linke zur Bundestagswahl an. Sie ist seit 2004 Mitglied des brandenburgischen Landtages und dort Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Seit 1990 gehört Birgit Wöllert der Stadtverordnetenversammlung Spremberg und seit 1998 dem Kreistag Spree-Neiße an. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat sie uns Auskunft gegeben.

RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Birgit Wöllert: Wir sind in unserer Region auf vielfältige Art und Weise mit den von Ihnen angesprochenen Problemen konfrontiert.

Organisiert sind Neonazis hier über den NPD Kreisverband Lausitz, über die nun verbotenen Spreelichter, aber auch über Kameradschaften, im Rockerclub Gremium und angeblichen Fangemeinschaften (Inferno). Darüber hinaus suchen sie zunehmend nach Möglichkeiten auch in Vereinen Einfluss zu gewinnen.

Ausländerfeindliche Einstellungen sind viel subtiler. Sie sind oftmals schon spürbar, wenn man hinter „anders“ aussehenden Menschen erst mal grundsätzlich vorsichtiger ist, weil man von ihnen irgendetwas befürchtet oder auch, wenn Kriminalität immer zuerst mit Ausländern in Verbindung gebracht wird. Sie zeigt sich allerdings auch darin, dass es viele Menschen gibt, denen es schwer fällt auch andere Lebensweisen zu tolerieren.

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Ursachen sind vielfältig. Teilweise ist Unkenntnis über andere Kulturen, teilweise ist es das Gefühl der eigenen Überlegenheit und wieder andere glauben, ihnen gehe es nicht gut, weil zu viele Ausländer bei uns lebten.

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesprogramme gegen rechts dauerhaft gefördert und finanziert werden und dass die Extremismusklausel aus den Förderprogrammen wieder gestrichen wird.

Ich werde mich für eine Antifaschismusklausel im Grundgesetz und für ein Verbot der NPD einsetzen, auch wenn dadurch allein das Problem nicht gelöst wird.

Blockaden als ziviler Ungehorsam gegen Aufmärsche von Neonazis und Rassisten müssen straffrei möglich sein.

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Der Gedenkstein in Guben sollte gepflegt werden, damit die Erinnerung an das Ereignis nicht verblasst. Es bleibt wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass es Auswüchse rassistischer Einstellungen sind, die Leben und Gesundheit von Menschen mit anderer Hautfarbe bedrohen.

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