Die Frage nach der Bedeutung von Gerichtsverfahren und ihren Urteilen stellte sich mir aber zudem vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel damals in Guben bezogen auf die Diskussion um den Gedenkstein die Stadt nicht von einer rassistischen Hetzjagd sprechen wollte. Da hieß es, man müsse abwarten, ob das Gericht das so feststelle. Das ist etwas anderes, als zu sagen, dass das Gerichtsverfahren nur ein Aspekt unter vielen ist. Man könnte ja aufgrund von zum Beispiel einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung auch zu der Einschätzung kommen, dass es Mord gewesen sei und dies moralisch begründen. Es hätte ebenfalls so sein können, dass das Gericht fahrlässige Tötung verurteilt, aber in Guben sagt man: Hier hat eine Gruppe von rassistischen Jugendlichen einen Menschen zu Tode gebracht und wir finden das schrecklich und zwar unabhängig davon, wie das Gericht diese Tat einordnet.
Diese Konzentration auf einen Prozess ist eine sehr deutsche Herangehensweise. Etwas gerichtlich klären zu lassen und im Zweifelsfall bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, das ist ungeheuer deutsch. Es ist die Erwartung, dass wenn es unüberbrückbare Meinungsunterschiede gibt, das ein Gericht klären muss und nicht in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein tragfähiger Konsens oder eine Einigung gefunden oder eine unterschiedliche Sichtweise auch stehen gelassen werden kann. Stattdessen wird vor Gericht gezogen. Diese Justizgläubigkeit ist ein Ärgernis gewesen in all den Jahren, in denen sich langsam, ausgehend vielleicht von diesen Lichterketten Anfang der 1990er Jahre Bürgergruppen zusammengefunden haben, die mit einem relativ naiv staatstreuen, aber eigentlich guten Impetus, dass sie nicht wollten, dass Ausländer gejagt oder angegriffen werden, sich zusammenfanden. Wenn Nazi-Demos waren, die von den Gerichten nicht verboten werden konnten, waren sie dann immer ganz enttäuscht.
Das war dann möglicherweise das, was mich in der Auseinandersetzung mit Linken verunsichert hat, dass dieses Denken dann auch da so hinein reicht.
Die Entscheidungen von Gerichten werden ja auch wie letztgültige Fundamentalsätze oder göttliche Gebote behandelt. Man kann nicht sagen, wie du vorhin richtig angemerkt hast: Es kann sein, dass das Gericht das so sieht, aber ich sehe das anders, ich bewerte das anders, ich sehe andere Kontexte.
Das geht bis dahin, dass jede Form einer Auseinandersetzung mit dem Fall endet, wenn das Gerichtsverfahren vorbei ist. Also bis auf einige Initiativen, die sich anschließend noch für ein Gedenken einsetzen müssen, wenn das während der Zeit des Verfahrens nicht etabliert wurde. Aber die mediale Aufmerksamkeit endet, die Stadt denkt, sie ist raus aus der Aufmerksamkeit. Und im Fall Guben hatte sie da ja auch Recht.
Und Jahre später kommt dieser Bürgermeister Hübner und wedelt mit dem Urteil von Dönitz und sagt: Ja, da steht doch drin, dass es gar nicht so war. Dann sagst du, dass der Bundesgerichtshof das anders eingeordnet hat, und darauf heißt es wieder nur: Ja, aber hier, lies es doch nochmal nach. Wo dann also auch zur Selbstrechtfertigung im Grunde das aufgehobene beziehungsweise anders bewertete Urteil weiterhin zur Legitimation dient.
Der Fall in Guben hat eine große mediale Aufmerksamkeit über den Zeitraum von fast zwei Jahren bekommen. Worin siehst du die Ursachen, dass das so war?
Das ist eine interessante Frage, weil das ganz unterschiedliche Gründe haben kann. Da gab es andere Gewalttaten, Verbrechen und Mordfälle, die in der Qualität nicht unterschiedlich waren, die zum Teil sogar in der Unmittelbarkeit der Tat, das heißt also dem Handanlegen von Tätern am Opfer noch viel drastischer waren. Ich denke zum Beispiel an Wittstock, wo Kairat Batesov mit einem Felsstein erschlagen worden ist, und an Potzlow natürlich. Warum hatte Guben diese Kontinuität in der Berichterstattung, in der Wahrnehmung, in der Bewertung? Das müsste man eigentlich noch einmal eigenständig untersuchen, was da die Begleiterscheinungen waren. Gab es eine neue Aufmerksamkeit zu dem Thema in der hochoffiziellen Politik? Ging es zu der Zeit weg von Helmut Kohls Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt mehr zu CIVITAS und bürgergesellschaftlichem Engagement? Das wäre zu untersuchen, das kann ich nicht sagen und das sind nur Vermutungen. Ich meine, es hat ständig solche Angriffe gegeben und nach dem Tod von Farid Guendoul wurden im gleichen Jahr noch Leute totgeschlagen, 2000 war ein absoluter Kulminationspunkt. Möglicherweise war da einfach so ein Moment, dass es so nicht weiter gehen konnte, dass es immer neue Opfer geben würde und die Nazis sich so sicher fühlten. Aber vielleicht hat es auch ganz andere Gründe. Also ich finde, diese Konjunktur in der Aufmerksamkeit, was Nazigewalttaten angeht, hoch rätselhaft. Manchmal habe ich das Gefühl, es kommt auf den Zeitpunkt an und wie die Nachrichtenlage ist, also ob so ein Fall Platz hat, ob die Journalisten gerade Zeit haben dafür. Aber das sind alles Vermutungen; erklären kann ich es nicht.
Es gibt natürlich aber auch noch ein paar andere Fälle, die auch sehr aufmerksam und intensiv begleitet wurden. Potzlow zum Beispiel, da gab es nicht nur eine Berichterstattung, sondern auch ein Theaterstück, einen Film, ein Buch.
Ja, das stimmt. Der Fall hat in der Wahrnehmung noch einmal eine ganz andere Rolle gespielt.
Dann gab es aber auch die Geschichte von Ermyas Mulugeta aus Potsdam, wo von Anfang an unterstellt wurde, dass er selbst schuld gewesen sei. Da war die Aufmerksamkeit auch sehr lang, hat aber in die andere Richtung funktioniert: Erst Empathie mit dem Opfer, nach dem Motto "Wieder ein Angriff", dann ging es darum, dass er betrunken war und viele Freundinnen hatte.
Aber so hätte es bei Farid Guendoul auch laufen können. Ich erinnere mich zum Beispiel, als wir davon erfahren haben, dass er nicht unter seinem richtigen Namen in Deutschland gelebt hatte, dass wir sofort davon ausgingen, dass die Berichterstattung in der Wahrnehmung des Opfers kippt. Und das ist nie passiert.
So sehr sich die Verteidiger auch darum bemüht haben.
Aber auch vorher nicht. Das war schon lange vorher bekannt und es ist nicht passiert. Obwohl häufig solche Sachen passieren, dass man dem Opfer eine Mitschuld gibt, gerade in solchen Fällen. Und wie es Egon Wochatz ja auch öffentlich fragte: Was hatte der nachts auf der Straße zu suchen? Es gab also diese Versuche, aber die haben in der öffentlichen Wahrnehmung außerhalb Gubens nicht verfangen.
Das stimmt wirklich, das ist ein erstaunlicher Befund. Ohne jetzt unsere Wirkung übertreiben zu wollen, glaube ich, dass es uns gelungen ist, dieser Problematik noch einen anderen Akzent zu geben, einen gesamtgesellschaftlichen. Teil unserer Argumentation war es, dass nicht mit den immer gleichen Argumenten solche Angriffe verharmlost werden dürfen. Und das ist durchaus wahrgenommen worden. Unser Tenor nach der Gerichtsverhandlung war schon, dass das Gericht sich auf der Nase herumtanzen ließ, eine falsche Entscheidung getroffen und viel zu geringe Strafen ausgesprochen hat. Das würden ich und du heute mit mehr Erfahrung und mehr Hintergrund sicher anders formulieren. Wir würden vermutlich auch sagen, dass man mit hohen Strafen niemanden abschrecken kann, weiter zu machen, siehe Alexander Bode. Wir waren damals einfach auch moralisch empört. Wir mussten uns das anderthalb Jahre lang angucken. Wir hätten vielleicht nicht allein mit dieser moralischen Empörung rausgehen sollen.
Was hättest Du Dir denn gewünscht?
Ich glaube, das ist insofern eine falsche Frage, als man keine Wünsche hatte, sondern sich letztlich an dem abgearbeitet hat, was ist - in diesem Ist-Zustand ein Sein-Sollen formuliert hat, was natürlich nicht nur auf Guben bezogen war, sondern auf die Entwicklung seit 1990. Das hieß immer wieder auch zu sagen: Leute, wacht auf, ihr seht nicht, was sich da organisiert, was das für Leute sind, was für schlimme Verbrechen das sind, die die begehen. Das war der Tenor. Ich hätte mir gewünscht, dass das stärker wahrgenommen wird. Es ist jetzt wohlfeil den NSU quasi ex post ins Spiel zu bringen. Aber wie viel schlimmer es noch war, als wir es dargestellt haben, ist heute klarer als damals, als wir es angeprangert haben: Behördenrassismus, Unfähigkeit, Ignoranz im Gemeinwesen, Brutalität der Nazis und so weiter.
Warum hat die Linke, also die unterschiedlichen Leute, die genau diese Warnungen ausgesprochen haben, die Morde nicht als rechte Gewalt gesehen?
Wenn ich das wüsste. Heike Kleffner hat vor einiger Zeit den, wie ich finde, sehr guten Artikel "Wir haben versagt" geschrieben. Er beruhigte mich ein bisschen, weil sie sehr selbstkritisch daran geht, dass wir unseren eigenen Warnungen nicht geglaubt haben. Wir haben sie ausgesprochen, uns selbst aber nicht den Glauben geschenkt, den wir ihm heute geben müssen, weil wir wissen, was passiert ist. Aber diese totale Nichtwahrnehmung, die macht mich total fertig. Wir waren diejenigen, die die ganze Zeit gesagt haben: Guckt hin. Und haben selbst nicht hingeguckt. Ich erinnere mich an Wartezimmer von Zahnärzten, wo ich im Stern die Bilder von den totgeschossenen Leuten gesehen habe und nur dachte: Wahnsinn, diese türkische Mafia, was die so alles machen an Bluttaten. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass da irgendein anderer Hintergrund sein könnte. Das muss ich einfach so bekennen. Zugetraut hätte ich es den Leuten, mit denen wir damals in Guben konfrontiert waren, nicht. Später vielleicht eher, als ich in Weimar war und zum Beispiel mit Ralf Wohlleben als Demoanmelder zu tun hatte. Bei dem ich schon dachte: Was ist denn das für ein krasser Typ. Aber dem hätte ich jetzt auch keine Beihilfe zu so Sachen, wie der NSU sie gemacht hat, zugetraut.
Dann - und das sagte auch einer der Polizeizeugen, der nachmalige Chef der Münchner Mordkommission vor Gericht - muss man ja feststellen: Bis dahin, also bis zum Auffliegen des NSU 2011 waren die 150, 180 Nazimorde an Menschen keine organisierten Serienstraftaten, sondern unzählige Situationen, in denen besoffene, aufgeputschte Nazis, die meist nicht einmal organisiert waren, mit Leuten in Berührung gekommen sind, die sie zu ihrem Feindbild zählten und die sie dann ermordet haben. Und wir reden nur immer über die Morde und nicht von den 10.000en Beleidigungen, Demütigungen, Angriffen, Verletzungen. Aber dass es da etwas geben würde, das sich eine kranke und völkische Ideologie auf die Agenda setzt und sagt: "Wir machen jetzt nach dem Konzept von Combat 18 führerlosen Widerstand und ohne Bekennerschreiben legen wir los und verbreiten Angst und Schrecken unter der migrantischen Community", dafür hat meine Phantasie nicht ausgereicht. So scheiße ich die alle fand, aber ich hätte ihnen das nicht zugetraut.