Zur Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Guben mit ihrem Kreisvorsitzenden Ronny Zasowk 4,7% der Erstimmen sowie 3,9% der Zweitstimmen – 2009 waren es 4,7% und 4,2%. Dabei gewann sie in absoluten Zahlen Stimmen hinzu. Für den Direktkandidaten votierten 451 Wähler (2009: 402), 379 Wähler gaben ihre Zweitstimme (2009: 357). Aufgrund einer insgesamt höheren Wahlbeteiligung wirken sich diese Zuwächse nicht in einer prozentualen Steigerung aus.

Ein Grund für den geringeren Anstieg bei den NPD-Zweitstimmen könnte im Abschneiden der Alternative für Deutschland (6,9%) liegen. Wahlanalysen zufolge hat die AfD Wähler aus allen Parteilagern angesprochen. Mit der NPD stand sie allerdings in direkter Konkurrenz in Bezug auf eine Anti-Euro-Politik.

Generell lässt sich festhalten, dass die NPD in Guben eine stabile Wählerschaft hat und sie in der Lage war, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten auszubauen – nicht ein paar „fehlgeleitete Jugendliche“, sondern Wähler, die sich mit der Partei identifizieren können. Daneben erscheint es vielmehr so, dass die NPD es kaum geschafft hat, zusätzlich eine „Protestwähler“-Klientel für sich zu mobilisieren.

Wie in der Vergangenheit sind die NPD-Ergebnisse in den einzelnen Wahllokalen der Stadt unterschiedlich ausgefallen. Die Spitze bildete wie gehabt das Wahllokal im „Kulturzentrum Obersprucke“, wo die NPD 8,9% Erst- und 6,7% Zweitstimmen holte. Im Vergleich mit dem Landkreis Spree-Neiße ist das Gubener NPD-Ergebnis mittlerweile im Durchschnitt. In einigen Orten im Kreis konnte die NPD im Vergleich zu früheren Wahlen ihre Ergebnisse stärker ausbauen. Im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße insgesamt sind die Gubener Zahlen über dem Durchschnitt.

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (MdB) kandidiert für die Freie Demokratische Partei (FDP) zur Bundestagswahl. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort für seine Fraktion Sprecher für Forschungspolitik. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben.

RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Martin Neumann: Neonazistische Gruppierungen, ausländerfeindliche Einstellungen und Versuche unter Nutzung legaler Mittel und Methoden der politischen Willensbekundungen nazistisches Gedankengut zu verbreiten gibt es im ganzen Bundesgebiet. Diese Phänomene sind auch in der Lausitz nicht zu übersehen. Auffällig ist, dass insbesondere dort, wo es eine erhöhte Arbeitslosigkeit gibt, soziale Spannungen auftreten und Menschen kaum Chancen sehen, durch reguläre Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ein günstiger Nährboden für populistische und ausländerfeindliche Parolen und Einstellungen besteht.

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Nachdem der Euphorie der Wiedervereinigung Deutschlands der Alltag folgte und die Erkenntnis wuchs, dass Arbeit und Wohlstand nicht vom Staat verordnet und politisch erzwungen werden können und die versprochenen blühenden Landschaften kein Geschenk des Himmels sein werden, mussten neue Orientierungen, Erfahrungen und politische Überzeugungen gefunden werden. Dieser Prozess wurde begleitet durch eine prekäre wirtschaftliche Lage ganzer Regionen, mangelnde Arbeitsplätze, Unterbrechungen in persönlichen Bildungswegen und Karriereabbrüchen. Ein oft schmerzhafter Prozess, der Spuren hinterlässt und insbesondere Jugendliche aus betroffenen Familien empfänglich macht für Gruppierungen und Organisationen die scheinbaren Halt bieten und angeblich „Schuldige“ am Dilemma schnell ausmachen. Noch dazu schaffen es viele der rechtsextremen Gesinnungsverbände, mit populistischen Forderungen (Kinderschutz, Umweltschutz) Stimmen für sich zu gewinnen.

Die Koalitionsregierung hat dem in den letzten Jahren u.a. durch wirtschaftliches Wachstum, verringerter Arbeitslosigkeit, einem deutlichen Plus für Wissenschaft und Bildung, Schaffung von einem Mehr an Chancengleichheit und Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein sehr erfolgreiches Mittel entgegengesetzt.

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Die Grundlage der Auseinandersetzung muss Wissen sein. Wissen um die Geschichte Deutschlands, Wissen um die wahre Gesinnung und die Zusammenhänge an den extremistischen Rändern der Gesellschaft. Als Kuratoriumsmitglied der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) setze ich mich bereits heute für eine breite politische Bildung, vor allem bei Jugendlichen ein. Ich lade regelmäßig Jugendliche (aber auch Erwachsene) in den Bundestag ein, um die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats zu erklären, und die Europäische Ebene unserer Politik zu beleuchten.

In Cottbus gibt es Organisationen und Initiativen (z.B. Cottbus bekennt Farbe, Cottbus nazifrei), deren demokratische Maßnahmen und Demonstrationen ich unterstütze. Auch als Vorstandsmitglied der Karl-Hamann-Stiftung sorge ich für einen demokratischen Austausch von Wissen und Erfahrungen. Je präsenter demokratische Kräfte im Alltag sind, desto weniger Platz bleibt für Extremisten.

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Die „Hetzjagd von Guben“ war ein Fall, der nicht nur hier in der Lausitz viel Aufmerksamkeit und Bestürzung auf sich gezogen hat. Dieser Vorfall zeigt beispielhaft, wohin Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit selbst vor unserer Haustür führen können. Er sollte Mahnung und Verpflichtung dafür sein, nicht wegzuschauen und unduldsam zu werden gegenüber allen Versuchen nazistisches Gedankengut und Ausländerhass zu verbreiten, damit diese Tragödie sich niemals und nirgends wiederholen kann.

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RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Birgit Wöllert: Wir sind in unserer Region auf vielfältige Art und Weise mit den von Ihnen angesprochenen Problemen konfrontiert.

Organisiert sind Neonazis hier über den NPD Kreisverband Lausitz, über die nun verbotenen Spreelichter, aber auch über Kameradschaften, im Rockerclub Gremium und angeblichen Fangemeinschaften (Inferno). Darüber hinaus suchen sie zunehmend nach Möglichkeiten auch in Vereinen Einfluss zu gewinnen.

Ausländerfeindliche Einstellungen sind viel subtiler. Sie sind oftmals schon spürbar, wenn man hinter „anders“ aussehenden Menschen erst mal grundsätzlich vorsichtiger ist, weil man von ihnen irgendetwas befürchtet oder auch, wenn Kriminalität immer zuerst mit Ausländern in Verbindung gebracht wird. Sie zeigt sich allerdings auch darin, dass es viele Menschen gibt, denen es schwer fällt auch andere Lebensweisen zu tolerieren.

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Ursachen sind vielfältig. Teilweise ist Unkenntnis über andere Kulturen, teilweise ist es das Gefühl der eigenen Überlegenheit und wieder andere glauben, ihnen gehe es nicht gut, weil zu viele Ausländer bei uns lebten.

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesprogramme gegen rechts dauerhaft gefördert und finanziert werden und dass die Extremismusklausel aus den Förderprogrammen wieder gestrichen wird.

Ich werde mich für eine Antifaschismusklausel im Grundgesetz und für ein Verbot der NPD einsetzen, auch wenn dadurch allein das Problem nicht gelöst wird.

Blockaden als ziviler Ungehorsam gegen Aufmärsche von Neonazis und Rassisten müssen straffrei möglich sein.

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Der Gedenkstein in Guben sollte gepflegt werden, damit die Erinnerung an das Ereignis nicht verblasst. Es bleibt wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass es Auswüchse rassistischer Einstellungen sind, die Leben und Gesundheit von Menschen mit anderer Hautfarbe bedrohen.

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RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Sascha Kahle: Im Großraum Cottbus gibt es eine aktive Neonaziszene aus NPD und freien Kräften wie dem inzwischen verbotenen „Widerstand Südbrandenburg“. Hinzu kommen weitgehende Verflechtungen zwischen Neonazis, der Fanszene des FC Energie Cottbus (u.a. Inferno Cottbus), Kampfsportlern und Rockerbanden. Zudem erlebt man auch hier den sogenannten Alltagsrassismus inmitten der Gesellschaft. Was aber meiner Meinung nach kein regionales Problem, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen darstellt.

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Nachdem das Thema in der DDR totgeschwiegen wurde und offiziell nicht existent war, wurde die Problematik nach der Wiedervereinigung über viele Jahre extrem verharmlost. Ausländerfeindliche Übergriffe wurden oft nicht als politische Straftat mit rassistischem Hintergrund eingestuft. Stattdessen war zu oft von Einzelfällen die Rede. Regional wurde von öffentlicher Seite lange nicht klar erkannt oder nicht kommuniziert, dass es ein Problem mit Neonazis gibt. Ist halt schlecht für’s Image. Hier wurde auch lange Zeit versäumt Druck auf Institutionen wie den FC Energie Cottbus aufzubauen. Dieser hängt in seiner Arbeit gegen Rechts anderen Vereinen, wie z.B. Dynamo Dresden, weit hinterher, was völlig unakzeptabel ist. Rassistische bzw. ausländerfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung werden leider von vielen Seiten befeuert. So zum Beispiel durch einen Bundesinnenminister der CDU, wenn dieser Flüchtlinge aus Südosteuropa als „Sozialschmarotzer“ darstellt.

In den letzten Jahren sehe ich allerdings einige Fortschritte. In Cottbus hat sich inzwischen zum Beispiel ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen den jährlich stattfindenden Aufmarsch „nationaler Kräfte“ am Tag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Dies gelang vor allem durch eine aktive Vernetzung verschiedenster demokratischer und antifaschistischer Akteure, auch über die Region hinaus. Grundlage dafür ist, dass sich alle Beteiligten auch der Problematik bewusst sind. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit müssen auch als das benannt werden, was sie sind und dürfen nicht heruntergespielt werden. Zudem muss vor allem jungen Menschen eine Alternative aufgezeigt und vorgelebt werden.

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Zuallererst möchte ich die sogenannte „Demokratieklausel“ abschaffen, da diese die Arbeit vieler Institutionen gegen Rechts erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Zudem verzerrt die Extremismustheorie die Realität, was sich an absoluten Zahlen von als „extremistisch“ eingestufter Straftaten deutlich belegen lässt. Aussteiger-Programme und Initiativen gegen Rechts müssen wieder deutlich besser ausfinanziert werden.

In Gänze muss sich die Bundesrepublik endlich zu einem Einwanderungsland entwickeln. Dazu muss es eine offene und am Menschen orientierte Asylpolitik geben. Flüchtlinge dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt, sondern sollen in den Alltag integriert werden. Jeder hier lebende Mensch sollte die gleichen Rechte auf Wohnung, Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation haben. So fordern wir Piraten in unserem Programm unter anderem das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, unabhängig ihrer Nationalität. Solange wir von oberster Ebene Unterschiede zwischen Nationalitäten oder Herkunft machen, werden wir uns auch mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus konfrontiert sehen.

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass Rassismus als Straftatbestand gelten sollte.

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Ich denke, dass die Erinnerung an den Fall Farid Guendouls lebendig bleiben muss. Dafür ist auch hier eine größtmögliche Vernetzung und Einbindung verschiedenster Akteure wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Verwaltung und anderer Akteure und Multiplikatoren wichtig. Da der Fall in der Region sehr prominent ist, bietet sich auch eine Beteiligung von Akteuren über Guben hinaus an. Wichtig finde ich dabei, es nicht nur bei einem Gedenken und Mahnen zu belassen, sondern den Bürgern auch etwas positives, zukunftsgerichtetes anzubieten. Ich könnte mir unter anderem vorstellen, am Todestag einen Gedenkmahngang vorbei an den Orten des Geschehens durchzuführen, dort die Geschichte von Farid Guendoul in Erinnerung zu rufen. Sicher auch sehr interessant und geeignet für Schulklassen. Im Anschluss vielleicht ein großes internationales Fest in der Gubener Innenstadt. Ich denke, dass das ein guter Weg sein kann, um zu erinnern und zu mahnen, aber auch um Menschen zusammen zu bringen. Wichtig ist hierbei, wie schon gesagt, eine größtmögliche Vernetzung und Einbindung verschiedener Akteure.

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RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Wolfgang Nešković: Alte und neue Nazis streuen auch in der Lausitz ihre Hassparolen und verbreiten Angst. In Brandenburg hat sich die Zahl gewaltbereiter Nazis in den letzten Jahren erhöht, auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist gestiegen. Dies zeigt, dass man im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut nicht nachlassen darf. Auch wenn die Medien nicht gerade darüber berichten, darf die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft nicht nachlassen. Deshalb sind Bündnisse und Organisationen, die sich dauerhaft gegen rechts engagieren auch so wichtig.

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Die Ursachen sind vielfältig und können sich in jedem Einzelfall unterscheiden. Generell gilt, dass es in einem sozial gerechten Staat den Menschen viel schwerer fällt, zum Rechtsextremisten oder Nazi zu werden. Damals wie heute sind es Ausgrenzung und Abstiegsängste, welche die Menschen den Nazis in die Arme treiben.

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Ich werde mich auch weiterhin für Verbot der NPD einsetzen. Auch wenn ich mir der Schwierigkeiten bewusst bin, ein Parteiverbot mit dem Europarecht in Einklang zu bringen, ist ein Verbot der NPD doch längst überfällig. Die Partei ist ohne Zweifel eine gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung agierende Organisation. Ein Verbot würde ihnen die Organisationsbasis entziehen. So könnten sie keinerlei staatliche Gelder mehr erhalten. Ich halte es für unerträglich, die Existenz der NPD weiterhin mit Steuergeldern zu sichern. Bei einem Verbot könnten sie auch nicht mehr öffentlich für ihre rassistischen Vorstellungen werben. Auch rechtsextreme Netzwerke würden so erheblich gestört. Ihnen wäre mit dem Verbot der Partei eine wichtige Ressourcenbasis entzogen. Ein Parteiverbot stellt jedoch nur einen notwendigen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus dar. Mir ist bewusst, dass mit einem Parteiverbot allein, rechtsextremes Gedankengut nicht verschwinden wird. Dafür braucht es mehr: Rechtsextremes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und muss konsequent bekämpft werden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine dem Staat zufällt. Sie betrifft jeden von uns an jedem Tag.

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Es ist eine Schande, in welche Zurückhaltung und Umkehrung die Stadt Guben sich seinerzeit verhalten hat. Genauso ist es unerträglich, welches Dasein der auf Privatinitiative angelegte Gedenkstein fristet. Die Stadt wäre gut beraten und in der Pflicht, ein repräsentatives Mahnmal einzurichten, das nicht nur an den Tod von Guendoul erinnert, sondern gleichzeitig gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus mahnt.

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RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Ulrich Freese: Die Ursachen, die zu Rechtsradikalismus führen, sind vielfältig. Entgegen mancher Einschätzung ist es nicht so, dass ausschließlich ökonomische oder soziale Aspekte die alleinige Ursache für dieses abscheuliche Phänomen sind. Oftmals ist Wegschauen und Tolerieren auf allen Ebenen maßgeblich mitverantwortlich für die Ausbreitung dieses Unwesens.

Für die Bekämpfung und Heilung dieses Geschwürs Rechtsradikalismus ist daher ein Bekenntnis zur „Diagnose“ erforderlich. Selbstverständlich bin ich dafür und auch bereit zu unterstützen, dass ein Gedenkstein o.ä. für Farid Guendoul als Mahnung und Erinnerung aufgestellt wird. Dies als Mahnung für alle: „schaut hin“ und „guckt nicht weg“! Wehret den Anfängen!

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich seit Jahren den Umtrieben des Rechtsradikalismus vehement entgegen trete und mich auch nicht scheue, ggf. Strafanzeige zu stellen, wenn die Situation dies erfordert. So habe ich u.a. auch an der Lichterkette in Guben zum Gedenken an Farid Guendoul teilgenommen und mich heftigst mit dem damaligen Bürgermeister aus Spremberg Egon Wochatz über dessen Äußerung („…was hat der auch nachts auf der Straße zu suchen“) auseinandergesetzt.

Seit Jahren engagiere ich mich bundesweit gegen Rechtsradikalismus und werde dies auch weiterhin tun.

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Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Organisation und Strukturen der rechten Szene sind beispielsweise in Guben in den letzten Jahren geschrumpft oder sind weniger aktiv. Problematisch ist aber sicherlich die stillschweigende Duldung und Verbreitung latent rechter Gesinnung, die besonders bei „bildungsfernen“ und perspektivlosen jungen Menschen leicht auf fruchtbaren Boden trifft.

Ein Hauptproblem in der Region ist das Umfeld von Sportvereinen vom Kampfsportclub bis zu Energie Cottbus. Hier ist ein schnelleres Einschreiten der Verantwortlichen zwingend nötig!

Mit Demonstrationen und Engagement wie z.B. dem Setzen von Gedenksteinen können Bürger Zeichen setzen. Wichtiger ist jedoch, dass bereits die Politik auf kommunaler Ebene mit gutem Beispiel vorangeht und direkt und deutlich gegen Neonazis aktiv ist.

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Rechtsextremismus ist menschenfeindlich. Er ist eine Gefahr für die Demokratie und für Freiheit und Sicherheit von Menschen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit insgesamt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller DemokratInnen. Rechtsextreme sind vielerorts bereits tief verankert und teilweise in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Rechtsterroristische Gruppen wie der NSU haben durch ihr Auftreten „Angst-Räume“ geschaffen, in denen Menschen sehr real Einschüchterung und Bedrohung erfahren. Daher brauchen wir zum Beispiel eine starke und dauerhafte Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts: Wir wollen ein Bundesprogramm von mindestens 50 Millionen Euro jährlich für zivilgesellschaftliche Initiativen, mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und spezifische Opferberatungsstellen und deren dauerhafte Förderung, denn es darf nicht sein, dass diese Projekte jährlich um ihre Existenz kämpfen müssen. Meiner Meinung nach brauchen wir außerdem mehr zivilgesellschaftliche Aussteigerprogramme.

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Wir müssen dem Kampf gegen Rechtsextremismus absolute Prioritäten einräumen. Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Sexualität oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Deutschland braucht eine Integrationspolitik, die die Vielfalt von Lebensrealitäten schätzt.

Als prioritäre Maßnahme wollen wir Grüne die unselige „Extremismusklausel“ von Ministerin Schröder unverzüglich abschaffen: Mit der Klausel werden ausgerechnet Demokratie-Initiativen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus ankämpfen unter Extremismusverdacht gestellt, beim Zugang zu Bundesförderung diskriminiert und bürokratisch gegängelt. Wir dürfen Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen!

Des Weiteren fordern wir Grüne einen Neustart bei den Geheimdiensten: Unser umfassendes Reformpaket sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. Ein unabhängiges Institut soll stattdessen mit wissenschaftlichen Mitteln demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen analysieren.

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Die Schwierigkeit besteht oft darin, überhaupt Kritik zu ertragen oder gar selbst zu äußern. Dies rührt offenbar aus dem Gespür um die vielfältigen strukturellen Probleme. Analog dazu schließen sich offenbar einige der damals geäußerten Meinung des Bürgermeisters Hübner an, der Vorfall Farid Guendoul würde ihre Stadt „stigmatisieren“ und „anprangern“, was alle Kritiker zu Nestbeschmutzern macht.

Wichtig ist daher, besonders die jüngste, heranwachsende Generation in Schule und Kindergarten darin einzubinden. Notwendig sind außerdem klares Bekenntnis und Haltung der Stadt und anderer kommunaler Akteure.

Die Erinnerung an Farid Guendoul sollte, um ihren Inhalt nicht aus den Augen zu verlieren, nicht ritualisiert werden, sondern lebendig und vielseitig sein.

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