Zur Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Guben mit ihrem Kreisvorsitzenden Ronny Zasowk 4,7% der Erstimmen sowie 3,9% der Zweitstimmen – 2009 waren es 4,7% und 4,2%. Dabei gewann sie in absoluten Zahlen Stimmen hinzu. Für den Direktkandidaten votierten 451 Wähler (2009: 402), 379 Wähler gaben ihre Zweitstimme (2009: 357). Aufgrund einer insgesamt höheren Wahlbeteiligung wirken sich diese Zuwächse nicht in einer prozentualen Steigerung aus.

Ein Grund für den geringeren Anstieg bei den NPD-Zweitstimmen könnte im Abschneiden der Alternative für Deutschland (6,9%) liegen. Wahlanalysen zufolge hat die AfD Wähler aus allen Parteilagern angesprochen. Mit der NPD stand sie allerdings in direkter Konkurrenz in Bezug auf eine Anti-Euro-Politik.

Generell lässt sich festhalten, dass die NPD in Guben eine stabile Wählerschaft hat und sie in der Lage war, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten auszubauen – nicht ein paar „fehlgeleitete Jugendliche“, sondern Wähler, die sich mit der Partei identifizieren können. Daneben erscheint es vielmehr so, dass die NPD es kaum geschafft hat, zusätzlich eine „Protestwähler“-Klientel für sich zu mobilisieren.

Wie in der Vergangenheit sind die NPD-Ergebnisse in den einzelnen Wahllokalen der Stadt unterschiedlich ausgefallen. Die Spitze bildete wie gehabt das Wahllokal im „Kulturzentrum Obersprucke“, wo die NPD 8,9% Erst- und 6,7% Zweitstimmen holte. Im Vergleich mit dem Landkreis Spree-Neiße ist das Gubener NPD-Ergebnis mittlerweile im Durchschnitt. In einigen Orten im Kreis konnte die NPD im Vergleich zu früheren Wahlen ihre Ergebnisse stärker ausbauen. Im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße insgesamt sind die Gubener Zahlen über dem Durchschnitt.

Wie es ist, wenn die NPD sich “wehrt”, war zuletzt in Eisenhüttenstadt zu erleben.

Daneben: The same procedure as every year. In der Lausitzer Rundschau heißt es: „Mit Kreide sind in der Nacht zum Freitag [16.8.] Unbekannte durch das Gubener Stadtgebiet gezogen und haben Graffiti an Häuserwände geschmiert. Wie die Polizei berichtet, wurden in der Klaus-Hermann- und in der Friedrich-Schiller-Straße auf Gehwege Schriftzüge mit Kreide aufgebracht. Auf einem Schulgelände in der Akazienstraße wurden mit Kreide Türen, Wände und Gehwege beschmiert. Die Polizei ermittelt.“

Kreidezeichnungen (!) in der Obersprucke zum Thema einer Polizeimeldung machen und dann über den Hintergrund schweigen – das hatten wir ja schon im Mai. Und wie zum 8. Mai fehlt auch jetzt, dass da noch mehr war. Parallel zu den Kreidezeichnungen wurden in Guben in durchaus wahrnehmbarem Ausmaß Rudolf-Hess-Plakate geklebt. Es war nämlich wie jedes Jahr Mitte August Neonazi-Aktionswoche, weil dem Hitler-Stellvertreter Hess am 17. August 1987 im Militärgefängnis Spandau sein Suizid gelang. Das Datum nehmen NS-Fans zum Anlass für jede Menge Verschwörungstheorien, Umdeutungen der Rolle eines führenden nationalsozialistischen Politikers und pathetisches Jammern.

Wir hören derweil etwas Musik.

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Bild 1: Die Angreifer gehen zielstrebig auf die Gegendemonstranten zu, die ohne Aggressionen mit ihren Transparenten auf der Straße stehen. Die Polizei ist offensichtlich abwesend. Noack (rechts) hält in seiner Hand bereits einen Gegenstand, der wenig später zum Einsatz kommt. Der zweite Angreifer (links) hat seine schwarz-weiß-rote Fahne um einen Stock gewickelt.

Bild 2: Die Gruppe der Angreifer ist offenbar größer. Sie geht weiter auf die Gegendemonstranten zu. Rechts im Bild (weinrotes Shirt) ist Pierre Dornbrach zu sehen, ebenfalls ein Lausitzer, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Brandenburger JN-Chef. Noack ist im Bild durch einen Mann verdeckt, der ein T-Shirt der Brandenburger JN trägt – Aufschrift: „Kämpfe auch Du für Brandenburgs Zukunft!“

Bild 3: Der Mann mit der Fahnestange schlägt damit auf Gegendemonstranten ein. Noack benutzt das Gas, das er bei sich hat. Die Demonstranten versuchen, sich zu schützen, indem sie hinter dem Transparent in Deckung gehen oder sich abwenden.

Bild 4: Die Angreifer setzen ihre Aggression fort. Noack verwendet sein Spray. Die Demonstranten weichen zurück. Weitere NPD-Aktivisten rücken nach. Die Polizei ist immer noch abwesend.

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Unter den Angreifern befand sich der Gubener Markus Noack, seit 2008 für die NPD Abgeordneter im Kreistag Spree-Neiße. Ein Fotograf vor Ort hielt die Situation im Bild fest. Das dpa-Foto zeigt Noack in Aktion (rechts): Unmittelbar vor einer Gruppe Gegendemonstranten stehend setzt er Pfefferspray gegen sie ein. Die MOZ beschreibt den Angriff als „wutentbrannt“.

Die Polizei löste die NPD-Veranstaltung auf, nahm Anzeigen auf und kontrollierte Personalien. Die Teilnehmer hätten gefährliche Gegenstände bei sich getragen und der Versammlungsleiter sei nicht dagegen vorgegangen. Der NPD-Tross setzte sich daraufhin nach Fürstenwalde in Bewegung und hielt dort seine Kundgebung ab.

In Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde trafen die rund 20 NPD-Anhänger auf Protest. In Eisenhüttenstadt demonstrierten etwa 80, in Fürstenwalde etwa 70 Menschen gegen die ausländerfeindliche Kampagne. Seit Mai tourt die Brandenburger NPD durchs Land, sucht Orte mit Asylbewerberunterkünften bzw. nahe gelegene Städte auf, um dort Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Zuletzt war die NPD im Süden des Landes unterwegs – dabei wie gewöhnlich ihre Gubener Ortsgruppe, die teils über ein Drittel der Teilnehmer stellte. In Cottbus, Forst (Lausitz) und Senftenberg-Sedlitz sah sich der Gubener „Export“ allerdings mit vielfältigen Bürgerprotesten konfrontiert.

Noack als einer der aktiven „Reisekader“ des NPD-Kreisverbands Lausitz hob sich bei diesen und anderen Gelegenheiten allenfalls dadurch hervor, dass er Fahnen oder Transparente durch die Gegend trug. Im Kreistag erscheint er von der Abgeordnetentätigkeit kommunikativ und intellektuell etwas überfordert. Als „Mann der Tat“ dürfte er nun aber einem polizeilichen Ermittlungsverfahren entgegensehen.

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Am 19. Juni 2012 verbot der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke die sogenannte Widerstandsbewegung in Südbrandenburg, ein Netzwerk von Neonazi-Aktivisten, das besonders durch seine Webseite „Spreelichter“, seine Medienproduktionen, seine nächtlichen Fackelmärsche und andere theatralische Aktionen bekannt geworden ist. Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg liegt eine Klage gegen das Verbot vor, so dass es noch nicht unanfechtbar ist.

Neben den regionalen Kontakten, etwa in die Kampfsport- und die Fußballfanszene, hat diese „Widerstandsbewegung“ eine Kampagne entwickelt, die in der Neonazi-Szene bundesweit Zuspruch und Nachahmer fand. Unter dem Label „Unsterbliche“ veranstalteten Neonazis seit 2011 unangemeldete Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer weiße Masken und brennende Fackeln trugen. Sie thematisierten soziale Problemlagen in originär nationalsozialistischer Perspektive. Der demokratischen Gesellschaft als Ganzem warfen sie vor, für einen „Volkstod“ verantwortlich zu sein, und setzten dagegen die Idee einer homogenen, schicksalsbedingten Volksgemeinschaft. Ihre nationalsozialistischen Ideen sowie fortwährende Straftaten durch die Gruppierung waren Gründe für das brandenburgische Innenministerium, gegen sie vorzugehen.

Das Verbot sollte auch die Webseiten der selbsternannten „Widerstandskämpfer“ treffen. Eine existierte allerdings bereits seit 2010 nicht mehr, eine andere war inaktiv. Die Inhalte der Spreelichter-Seite wurden von den Machern selbst aus dem Netz genommen, nur die Startseite blieb auf einem neuen Server erhalten. Die Webseite der Kampagne „Werde unsterblich“ besteht dagegen trotz Verbot weiter. Im Januar 2013 wurde sie inhaltlich überarbeitet und stellt nun auch Vorlagen für Plakate und Aufkleber zur Verfügung. Dieser Tage kleben sie in Guben. Als Foto aus Guben, das zum Beispiel über Twitter unter Neonazis aus der Region verbreitet wird, finden sie wiederum den Weg zurück ins Internet.

PS: Der RE:GUBEN-Autor Daniel Krüger hat 2012 das Spreelichter-Projekt und die „Werde unsterblich“-Kampagne untersucht. Seine Studie (Download) wurde vom Mobilen Beratungsteam Brandenburg veröffentlicht. Darin sind auch Erläuterungen von Begrifflichkeiten wie „Volksgemeinschaft“ und „Volkstod“ zu finden.

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Gedenken an die Opfer rechter Gewalt, Dresden 6. April 2013

In Dresden fand am 6. April 2013 anlässlich des 22. Todestages von Jorge Gomondai eine Gedenkveranstaltung statt. Dabei wurde auch eine weiße Rose für Farid Guendoul niedergelegt.

Der Mosambikaner Jorge Gomondai wurde von einer Gruppe Neonazis am Ostersonntag 1991 in Dresden aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen. Er verstarb eine Woche später an seinen Verletzungen. Die Polizei ging zuerst davon aus, dass der junge Mann betrunken aus der Bahn gestürzt wäre, und ermittelte nicht in der rechten Szene. Die Gerichtsverhandlung wurde später von vielen Seiten kritisiert: Die Täter wurden 1993 nur zu geringen Haftstrafen verurteilt. Antifa-Gruppen, Kirchenvertreter_innen und der Ausländerrat Dresden erinnern seit über 20 Jahren an den Tod Jorge Gomondais durch Gedenkveranstaltungen. Zum 20. Jahrestag des Todes wurde der Platz, an dem er starb, nach ihm benannt.

Am letzten Samstag versammelten sich etwa 120 Dresdner_innen am Gomondai-Platz und gedachten des Mosambikaners. Dabei wurden 183 weiße Rosen am Gomondai-Gedenkstein abgelegt, die die Namen der bekannten Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 trugen. Eine dieser Rosen erinnerte an Farid Guendoul.

Gedenken an die Opfer rechter Gewalt, Dresden 6. April 2013

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Hans B. war in den 1990er Jahren in der Gubener Neonazi-Szene umtriebig. Er schaffte es sogar auf einen Posten in einer überregional agierenden Organisation. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung soll er für die Deutsche Alternative (DA) in Guben in Erscheinung getreten sein. Er war in Obersprucke bekannt als der „alte Mann“, in dessen schwarzer Umhängetasche sich immer jede Menge Propagandamaterial fand. Nach dem Verbot der DA durch den Bundesinnenminister 1992 wechselte er zur Deutschen Liga für Volk und Heimat und zum Verein Die Nationalen e.V. Ab 1993 machten Die Nationalen e.V. Guben zu einem ihrer Schwerpunkte. Hans B. wurde Kreisvorsitzender und war dann unter anderem im Neubaugebiet Obersprucke unterwegs, um rechte Zeitungen und Aufkleber zu verteilen und junge Menschen anzusprechen, die er für Veranstaltungen warb. Als Dank für den Aktivismus machte Frank Schwerdt, Bundesvorsitzender der Nationalen e.V., B. zu seinem Stellvertreter. Er galt als enger Vertrauter von Schwerdt und Mitorganisator zahlreicher Neonazi-Veranstaltungen in Guben in den 1990er Jahren. In der Gruppe der Nationalen e.V. erlebte auch ein Teil der Täter vom 13. Februar 1999 seine erste politische Sozialisation.

Nach der Selbstauflösung der Nationalen e.V. 1997 wurde es ruhiger um B. Immerhin schrieb die LR darüber, dass er heute eingeweichtes Brot und Wasser an den Nestrand seiner Stockente stellt. Ob die „Führer-Küken“ wirklich am 20. April auf die Welt kamen und B. wieder etwas zu feiern hatte, ist nicht überliefert. Wir werden sehen, ob die Ente dieses Jahr wieder in der Zeitung auftaucht.

Konsequenzen einer Indizierung sind zum Beispiel, dass der Tonträger Kindern und Jugendlichen unter 18 nicht zugänglich gemacht und er nicht beworben werden darf. Verstöße können nach dem Jugendschutzgesetz verfolgt werden. Der JN-Bundesvorstand hat inzwischen seine Kundschaft dazu aufgefordert, die Verteilung der CD zu unterlassen.

In den vergangenen Jahren haben NPD und JN eine Reihe derartiger „Schulhof-CDs“ herausgebracht. Sie sollen sich an ein jugendliches Publikum richten und Musik aus der rechtsextremen Szene mit Parteireklame verbinden. Die nun indizierte CD erschien im Dezember 2012. Auf ihr sind mit Hope for the Weak und Confident of Victory auch Bands aus dem südlichen Brandenburg vertreten. Insgesamt reicht das musikalische Spektrum von Liedermachern bis Hatecore-Bands.

Die Verteilung im Land Brandenburg entwickelte sich schon in den letzten Monaten zum Flop. Der neuerliche Versuch, die CD vor Schulen in der Niederlausitz in Umlauf zu bringen, scheitert nun ebenfalls. Der NPD-Kreisverband dürfte auf den CD-Stapeln sitzen bleiben – und auf den finanziellen Verlusten: Die Tonträger mussten beim JN-Bundesvorstand gekauft werden.

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2008 stellte die NPD Lausitz ihren stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Bode als Kandidaten für die Kreistagswahl in Spree-Neiße auf – und hatte schnell ein Problem mit der öffentlichen Berichterstattung. Der verurteilte Gewalttäter, der vorsätzlich den Tod eines Menschen mitverursacht hatte, als Vertreter einer rechtsextremen Partei, die sich als ‚wählbar’ präsentieren will?

Das Satiremagazin Extra 3 griff den Fall auf und interviewte Klaus Beier, den NPD-Landeschef in Brandenburg. Der behauptete, Bode würde mit der Kreistagskandidatur seine Politikfähigkeit beweisen wollen. Beier ‚wusste’ auch etwas anderes als der Bundesgerichtshof und brachte einen ‚Klassiker’ der Abwehr-Argumentation: Der Tod Farid Guendouls wäre ein „bedauerlicher Vorfall“, aber Bode gar kein Täter gewesen. Extra 3 schüttelte merklich den Kopf über diese „Resozialisierungsmaßnahme“ der NPD in Guben (Mitschnitt). Über deren weiteren Verlauf berichtete dann 2009 und 2010 die Lausitzer Rundschau.

Bode wurde im Übrigen 2008 nicht in den Kreistag gewählt. Ein Jahr später kam Extra 3 noch einmal auf Guben und ihn zurück. Die Sendung macht ein Ranking der „größten Straftäter in der NPD“ (Mitschnitt). Welcher Platz dabei für Bode raussprang? Raten Sie mal.

Spremberg liegt im Süden des Spree-Neiße-Kreises, fast 50 Kilometer von Guben entfernt, dennoch schaffte es 1999 der Bürgermeister der Stadt, Egon Wochatz (CDU), die Distanz mit ein paar Worten zu überwinden. Der verdiente Empfänger des „Denkzettels des Flüchtlingsrats Brandenburg 2000“ kommentierte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (7.9.1999) die Gubener Hetzjagd mit der Frage, was denn die Asylbewerber nachts auf der Straße zu suchen hatten. In den folgenden Jahren wurde Wochatz insbesondere durch seine Kontakte zu einer Ehemaligen-Kameradschaft der Waffen-SS-Division „Frundsberg“ überregional bekannt.

Die Lausitzer Rundschau berichtet aktuell, dass am Amtsgericht Cottbus ein Verfahren gegen einen Neonazi aus Spremberg eröffnet wird, dem das öffentliche Aufrufen zu Straftaten vorgeworfen wird. Der inzwischen ehemalige Bürgermeister spielt diesmal eine Nebenrolle. Als Abgeordneter der CDU im Kreistag Spree-Neiße stimmte Wochatz im Juni 2011 für einen Antrag der NPD und lehnte einen fast gleich lautenden der FDP ab. Zuerst bestritt er dies, dann war von einem Versehen die Rede. Der Spremberger SPD-Ortsverein kritisierte Wochatz und forderte seinen Rücktritt.

Im Neonazi-Weblog „Revolutionäres Spremberg“ erschien daraufhin eine anonyme „Solidaritätsadresse“ an den Ex-Bürgermeister. Der Autor veröffentlichte dazu ein Foto von Spremberger Sozialdemokraten, rief dazu auf, ihnen ins Gesicht zu spucken, und kündigte an: „Wir tun es ganz sicher!“ Dass solche Ankündigungen in Spremberg keine leeren Drohungen bleiben, zeigte sich Ende April/Anfang Mai 2012 mit den Attacken auf das Redaktionsbüro der Lausitzer Rundschau.

Als mutmaßlicher Betreiber des Weblogs und verantwortlich für den Aufruf gilt der Spremberger René T., der nun vor Gericht gestellt wird. Als der brandenburgische Innenminister am 19. Juni 2012 die rechtsextreme „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, das Netzwerk um die Spreelichter-Webseite verbot, stand die Polizei auch bei T. vor der Tür, um ihm die Verbotsverfügung auszuhändigen und seine Wohnung zu durchsuchen. Neben Propagandamaterial beschlagnahmten die Polizisten auch umfangreiche Computertechnik.